"Pflegealarm - Die Helfer brauchen Hilfe!"

- Ziele und Anliegen der niedersächsische Caritas-Pflegekampagne 2008 -

Die niedersächsischen Caritasverbände rufen den Pflegealarm aus. Die Rahmenbedingungen in der Altenpflege haben sich im letzten Jahrzehnt nicht nur durch die Einführung der Pflegeversicherung sondern auch durch landespolitische Vorgaben deutlich verschlechtert. Katholische Einrichtungen und Dienste der Altenhilfe sehen sich Entwicklungsprozessen ausgesetzt, die die bisherigen Leitlinien ihres Handelns teilweise grundsätzlich in Frage stellen.

Mit einer Kampagne, die auch von den verantwortlichen drei Bischöfen der niedersächsischen Bistümer unterstützt wird, wenden sie sich eindringlich an Ministerpräsident Christian Wulff sowie alle Abgeordneten des neu gewählten Landtages. Die Kampagne möchte außerdem die breite Öffentlichkeit wachrütteln.

Ziel 1:

Mit der Kampagne wollen wir erreichen, dass mehr Zeit für die Pflege der Bewohner und Patienten zur Verfügung steht.

In diesem Zusammenhang fordert die Caritas:

• Ausreichend Personal mit der notwendigen Qualifikation für eine qualitativ hochwertige und an den Bedürfnissen der Bewohner ausgerichtete Pflege.
• Bürokratieabbau
• Es muss möglich bleiben, dass die Würde des Menschen in den Altenpflegeheimeinrichtungen wieder deutlicher im Mittelpunkt steht, ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben soweit wie möglich gewährleistet werden kann und eine christlich geprägte Begleitung, insbesondere auch in der letzten Lebensphase, möglich bleibt.
• Die Rahmenbedingungen führen dazu, dass Bewohnerinnen und Bewohnern zu wenig Zeit und persönliche Wertschätzung entgegengebracht wird, persönliche Gespräche und individuelle Begleitung kommen zu kurz.
• Trotz guter Voraussetzungen durch unterschiedliche Strukturen in den Einrichtungen sind individuelle Gestaltungsmöglichkeiten bezogen auf die Bedarfssituation der Bewohner nicht oder kaum mehr möglich.
• Die zu erbringenden behandlungspflegerischen Leistungen nach Art und Menge sowohl in den ambulanten wie auch in den stationären Einrichtungen steigen deutlich. Hier ist auch auf die zunehmende Gebrechlichkeit - auch im Zusammenhang mit der Verkürzung der Verweildauer in den Krankenhäusern - hinzuweisen.

Gleichzeitig wird eine Absenkung der Fachkraftquote gefordert und die Schlüsselzahlen zur Personalausstattung der Einrichtungen sind schon seit Jahren unverändert geblieben.

• Die vom Heimgesetz geforderte Mindestbesetzung kann in vielen Einrichtungen angesichts der Finanz- und Personalausstattung kaum mehr durchgängig gesichert werden. Dies führt zu haftungs- und organisationsrechtlichen Risiken. Gleichzeitig müssen Fachkräfte zusätzlich immer mehr administrative und bürokratische Aufgaben übernehmen.
• Pflegeprozessplanung und -dokumentation sind auf das fachlich erforderliche Maß zu begrenzen, unnötiger Bürokratie im Pflegebereich ist ein Ende zu setzen.
• Seelsorge muss integraler Bestandteil der Arbeit in karitativen Einrichtungen bleiben, auf die religiösen Bedürfnisse der Pflegebedürftigen ist Rücksicht zu nehmen. Viele ältere Menschen entscheiden sich bewusst für eine kirchliche Einrichtung.

Ziel 2:

Mit der Kampagne wollen wir erreichen, dass die Pflege der Caritas in Niedersachsen angemessen vergütet wird.

In diesem Zusammenhang fordert die Caritas:

• Die Höhe der Pflegesätze müssen dem bundesweiten Durchschnitt angepasst und die Finanzierung tarifrechtlicher Personalkosten sicher gestellt werden.
• Der externe Vergleich muss durch anerkannte Methoden der Leistungs-, Qualitäts- und Preisfindung ersetzt werden.
• Niedrigpreisige Angebote wie die von "McPflege" werden weiter in den Markt drängen. Hier gilt es, klare und überprüfbare Qualitätskriterien zu entwickeln, um einen hohen Pflegestandard zu sichern. Außerdem muss Schwarzarbeit verhindert werden.

Begründung:

• Die Kostenträger führen bei den stationären Einrichtungen keine Pflegesatzverhandlungen. Faktisch werden die Konditionen über einen sogenannten externen Betriebsvergleich festgesetzt. Die geplante Festschreibung des externen Betriebsvergleichs im Sozialgesetzbuch XI, Reformgesetz, wird Innovation, Anpassung und Entwicklung weiterhin nicht zulassen.

Das Land Niedersachsen liegt bei den Pflegesätzen in der stationären Altenhilfe in den alten Bundesländern am niedrigsten. Die Differenz zu den Pflegesätzen der stationären Einrichtung in Nordrhein-Westfalen beträgt bis zu 21 %.

• Es muss verhindert werden, dass nicht das Angebot mit dem niedrigsten Preis Vorrang erhält vor dem qualitativ angemessenen Angebot im Bereich der Pflege.
• Bisher konnten Betriebsschließungen in vielen Fällen nur durch Gehaltsverzicht der Mitarbeitenden oder durch direkte Zuschüsse der Träger vermieden werden.
• Die jeweiligen Träger der Pflegeeinrichtungen müssen den Freiraum erhalten, ein angemessenes Preis- und Leistungsverhältnis weitgehend selbst zu bestimmen und dabei Schwerpunkte im Sinne ihrer Grundsätze und Prinzipien zu setzen. Durch Qualitätsmerkmale und Mindestanforderungen ist insgesamt ein angemessener Pflegestandard zu gewährleisten und durch wirksame Prüfungen sicherzustellen.

Ziel 3:

Mit der Kampagne wollen wir erreichen, dass die pflegenden Berufe mehr Anerkennung erfahren.

In diesem Zusammenhang fordert die Caritas:

• Humane und tariflich abgesicherte Arbeitsbedingungen.
• Anpassung der Personalrichtwerte an den bundesweiten Durchschnitt oder eine einheitliche am tatsächlichen Pflegebedarf ausgerichtete Personalverordnung nach Qualifikation, Menge und tatsächlichen Personalkosten.
• Finanzierung der Ausbildung (Umlageverfahren)

Begründung:

• Seit geraumer Zeit zeichnet sich ein Fachkräftemangel im Bereich der Altenpflege ab. Dieser wird sich zukünftig verschärfen. Damit sich mehr junge Menschen für pflegende Berufe entscheiden, sind diese möglichst attraktiv auszugestalten.
• Auf der Basis der Katholischen Soziallehre muss für eine verantwortungsvolle und schwere Arbeit ein gerechter Lohn gezahlt werden, der auch die Anerkennung dieser Arbeit ausdrückt. Die gesellschaftliche Anerkennung einer solchen Tätigkeit schlägt sich auch in ihrer Entlohnung wieder.
• Wegen der großen psychischen und physischen Belastung der Pflegerinnen und Pfleger ist bereits absehbar, dass (Pflege)fehler nicht mehr zu vermeiden sein werden, unter denen dann die Pflegebedürftigen zu leiden haben.
• Unter den schwierigen Bedingungen leiden insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den eigenen Ansprüchen an eine christliche Pflege in vielerlei Hinsicht nicht mehr gerecht werden können.
• Besonders problematisch ist die Situation in der Altenpflegeausbildung. Ein Bereich, dem sich katholische Pflegeeinrichtungen seit je her mit besonderer Aufmerksamkeit widmen. Angesichts der Rahmenbedingungen werden jedoch immer weniger Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt.
• Eine angemessene und gerechte Finanzierung der Ausbildung muss wieder möglich werden.

Die Direktoren der drei niedersächsischen Caritasverbände:
Franz Loth, Osnabrück
Dr. Hans-Jürgen Marcus, Hildesheim
Dr. Gerhard Tepe, Vechta

04.03.2008