Chefredakteur Prantl: "Caritas ist Widerstand"

Vechta / Oldenburger Land (LCV) Eindringlich zu einem Wandel in der europäischen Migrations- und Sozialpolitik aufgerufen hat Prof. Dr. Heribert Prantl beim achten ‚Abend der Caritas‘ in der katholischen Akademie Stapelfeld am Dienstag, 16. Juni.

"Die toten Flüchtlinge im Mittelmeer waren und sind Opfer unterlassener Hilfeleistung", klagte der Jurist und Journalist an, der gleichzeitig Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung ist. Europa schütze derzeit seine Grenzen, "aber nicht die Flüchtlinge", so Prantl vor 120 Gästen. Als Teil einer Abschreckungsstrategie diene dies dazu, Flüchtlinge von der Europäischen Union fern zu halten. 

Kein neuer "Eiserner Vorhang"

Diese müsse jedoch damit aufhören, "einen neuen Eisernen Vorhang zu bauen", forderte er. Die EU müsse Verfolgten wieder Schutz und Zuwanderern eine "quotierte Chance" geben. Prantl: "Europa ohne Humanität ist kein Europa."

Zur Leitkultur des Kontinents müsse vielmehr eine Kultur des Teilens und damit soziale Gerechtigkeit zählen, führte der Redner als Symbolfigur den heiligen Martin vor Augen.

"Ein paar Knöpfe Sozialgeld"

Dass zugewanderte Menschen von Anfang an die deutsche Sprache erlernen dürfen, forderte Dr. Gerhard Tepe in seiner Begrüßung. Ebenso müsse die Teilhabe an Bildung und Arbeit "von Beginn an möglich sein", so der Vechtaer Caritasdirektor.

Zwar würden laut Prantl immer wieder Rettungsschirme über Banken aufgespannt, "aber über den Menschen keine oder nur ganz kleine." Mangelnder tariflicher Schutz, zerstückelte Arbeitsverhältnisse und Lohndumping seien Beispiele von Personen, die durch keinen Schirm beschützt werden. Leicht gebe es "500 Milliarden für Banken, aber nur ein paar Knöpfe Sozialgeld pro Monat für die Kinder von Langzeitarbeitslosen."

"Wie Triebtäter behandelt"

Einerseits würde Zugewanderten vorgeworfen, dass sie dem Staat auf der Tasche lägen, so der Redner leidenschaftlich, andererseits verbiete man ihnen alles, was ein normales Leben ermögliche. Prantl: "Das ist erstens eines Rechtsstaats nicht würdig und das ist zweitens dumm." Damit zerstöre man auch Chancen für die deutsche Gesellschaft. 

Neben der positiv zu beobachtenden Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung würden zugewanderte Menschen noch immer viel zu oft "behandelt wie Triebtäter". Man fürchte sie wegen ihrer Zahl und sehe  in Ihnen "so eine Art kriminelle Vereinigung."

Gerechter Handel nötig
 
"Wann ist ein Mensch illegal?" fragte der Redner die anwesenden Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft. "Ist es illegal, wenn einer sich zu retten versucht?" 

Die EU-Subventionspolitik schaffe Fluchtursachen. Prantl: "Solange europäische Butter in Marokko billiger ist, als einheimische, braucht man sich über den Exodus aus Afrika nicht zu wundern." Gerechter Handel ist nach den Worten des Rechtsexperten ein Mittel, um die Verhältnisse in den Herkunftsländern zu verbessern.

Caritas ist Widerstand

Wichtig und wirksam seien kleine Hilfen wie etwa ein interkultureller Garten, in dem die Asylbewerberin aus Aserbaitschan neben der Koreanerin Unkraut jäte. Dies sei Mikropolitik ebenso wie die Arbeit der Caritas. Es sei ein "Widerstand des Alltags, ohne den es keinen Sozialstaat, keinen Rechtsstaat und keine Demokratie gibt".

Dieser Widerstand heiße auch "Caritas, Diakonie, Flüchtlingskreis". Es ginge darum, ihn in der kleinen Form beständig zu leisten, "damit der große Widerstand entbehrlich bleibt", zitierte der Münchener Journalist einen seiner rechtsphilosophischen Lehrer.

"Teilen ist Stärke"

Die Stärke eines Landes müsse neu definiert und nicht nur am Bruttosozialprodukt oder am Exportüberschuss gemessen werden. Prantl: "Teilen ist Stärke."

Die eindringliche Mahnung des Ressortleiters Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung: "Vertreiben wir die Rücksichtslosigkeit, den Rassismus, den Ausländerhass, die Intoleranz, die Inhumanität."

Abgeordnete unter den 120 Politikern
 
Zu den Gästen des Abends der Caritas zählten neben Weihbischof Heinrich Timmerevers die Landtagsabgeordneten Clemens gr. Macke, Dr. Stephan Siemer und Annette Schwarz ebenso wie Landräte, Bürgermeister und Vertreter aus Kirche sowie Wirtschaft.

Dietmar Kattinger