Oldenburger Land / Vechta.
Die Caritas
(Landes-Caritasverband für Oldenburg) begrüßt ausdrücklich das Bundesverfassungsgerichtsurteil
zu Hartz IV Leistungen und hofft darauf, dass diese höchstrichterliche
Entscheidung durch die Bundesregierung zeitnah umgesetzt wird. Dies betonte
heute Nachmittag Caritasdirektor Dr. Gerhard Tepe im „Haus der Caritas“ Vechta.
Die bisherige pauschale Ableitung des
Kinderexistenzminimums vom Bedarf eines Erwachsenen wurde durch das heutige
Urteil als willkürlich und falsch eingestuft. Das Gericht spricht hier konkret
von einem Ausschluss an Lebenschancen.
Insofern erfolgt nach Worten Tepes ein
wichtiger Schritt gegen Kinderarmut in Deutschland, da zukünftig der konkrete
Bedarf der Kinder im Zentrum der Berechnungen stehen wird. Kinder aus Familien,
die Arbeitslosengeld II erhalten, brauchen ausreichende materielle Ressourcen,
damit sie nicht von vorneherein gegenüber ihren Altersgenossen ausgegrenzt
werden.
Die Caritas fordert zusätzlich
Investitionen in Bildung, in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen sowie
befähigende Sachleistungen für diese Kinder wie beispielsweise kostenloser
Nachhilfeunterricht oder den Besuch von Sportvereinen.
Peter Waschinski, Referent für Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit, Tel.: 04441 / 872 124