Katholische Kliniken kritisieren Entscheidung des Bundesrates

Hon.-Prof. Dr. Pohlmann (Vechta): Geld falsch verteilt - Caritas bittet Landräte um Auffangnetz für katholische Kliniken - Forderung nach Gleichbehandlung mit kommunalen Kliniken 

Vechta / Oldenburger Land (LCV) Die Arbeitsgemeinschaft katholischer Krankenhäuser im Landes-Caritasverband für Oldenburg kritisiert eine am Freitag, 16.12., im Bundesrat getroffene Entscheidung, wonach sechs Milliarden Euro auf die nun beschlossene Weise an Krankenhäuser in Deutschland verteilt werden sollen. 

Nach dem heutigen Beschluss sollen allen Kliniken in Deutschland insgesamt 4,5 Milliarden Euro für die direkte Kostensteigerung bei Erdgas, Fernwärme und Strom zur Verfügung gestellt werden. 1,5 Milliarden werden für das Anwachsen der allgemeinen Kosten zur Verfügung gestellt. Zwar sei der Gesamtbeitrag grundsätzlich "ein zentraler Baustein, um die stationäre Versorgung sowie die Funktionsfähigkeit der Kliniken aufrecht zu erhalten", so der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft, Honorarprofessor Dr. Martin Pohlmann.

Allerdings hätten sich die Klinik-Verantwortlichen einen Tausch dieser Zweckbindung gewünscht. Diesem Anliegen ist der Gesetzgeber leider nicht nachgekommen.

Hintergrund, so Pohlmann, sei die Tatsache, dass die massiven Kostenbelastungen zu etwa zwei Dritteln aus dem Bereich allgemeiner Sachkostensteigerungen stammen. Zum Beispiel für Arzneimittel, Laborbedarf oder Verbrauchsmittel und zu einem Drittel unmittelbar aus dem Bereich der teurer gewordenen Kosten für Erdgas, Fernwärme und Strom. 

"Die jetzt im Bundesrat beschlossenen Regelungen sind für die Krankenhäuser wichtig, aber sie kommen möglicherweise nur zu einem Teil in die Kliniken und vor allem kommen sie nicht schnell genug", kritisiert Pohlmann. 

Am Donnerstag, 8. Dezember, haben alle oldenburgischen katholischen Kliniken sowie das Evangelische Krankenhaus der Stadt Oldenburg unter dem Motto "Rettet die Krankenhäuser" einen ‚Notruf‘ in Richtung des Bundesgesundheitsministers abgesetzt. Damit warnten sie vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit ihrer Häuser. 

Kein Krankenhaus könne Mitte Dezember einen seriösen Wirtschaftsplan für das kommende Jahr 2023 aufstellen, klagten die Verantwortlichen. Die Sorge einer Insolvenzwelle bestehe. Symbolisch wurden am darauffolgenden Abend, 9. Dezember, um 18 Uhr für 15 Minuten Lichter gelöscht.

Die Arbeitsgemeinschaft oldenburgischer Kliniken hat im Zuge dieses Weckrufes einen Brief an Landräte formuliert und eine Gleichbehandlung mit kommunalen Krankenhäusern gefordert. Defizite beispielsweise von städtischen Kliniken werden häufig von den jeweiligen Kommunen ausgeglichen. "Wenn der Bund jetzt nicht schnell hilft, ist es umso wichtiger, dass auch die nicht-kommunalen Krankenhäuser von den Kommunen unterstützt werden", macht Pohlmann klar.