Krankenhaus-Krisengipfel in Cloppenburg

Cloppenburg. Krankenhäuser im Nordwesten haben anlässlich des geplanten Gesetzes zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge zu einem Krisengipfel in Cloppenburg eingeladen: Denn sie fürchten im Falle einer Verabschiedung des Gesetzes im Juli im Bundestag und Bundesrat ein Ausbluten ganzer Krankenhauslandschaften. 

Das Gesetz treffe freigemeinnützige Krankenhäuser besonders hart, so Hon.-Prof Dr. Martin Pohlmann, Sprecher der Bezirksarbeitsgemeinschaft Oldenburg der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG): Er wies auf Folgen der geplanten Sparmaßnahmen für Mitarbeitende, Patientenversorgung sowie Städte und Landkreise hin. Auch Vertreter kommunaler und privater Krankenhäuser nahmen an der Veranstaltung teil, die ebenso von den Sparmaßnahmen betroffen sind.

Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat bei dem Krisengipfel vor 300 Krankenhausvertretern den Entwurf für das Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge verteidigt. Die Bundestagsabgeordnete räumte aber ein, dass sie selbst noch nicht mit dem Entwurf zufrieden sei und zurzeit in enger Abstimmung unter anderem mit den Krankenhausverbänden an verschiedenen Stellschrauben gedreht werde. Ebenso sei die Kritik der Krankenhäuser nicht von der Hand zu weisen, dass das eine Reformgesetz gerade erst auf den Weg gebracht sei und nun bereits ein weiteres komme, was Planungen für Kliniken fast unmöglich mache.

Borchardt sagte, dass auch andere Maßnahmen zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge geprüft würden, wie etwa eine Reduzierung der gesetzlichen Krankenkassen, von denen es zurzeit über 90 gibt. 

Besonders in einigen Landkreisen des Nordwestens Niedersachsens gibt es ausschließlich freigemeinnützige Krankenhäuser. Diese sind bei finanzieller Schieflage zwingend auf die Unterstützung durch die Kommunen angewiesen.

Johann Wimberg, Landrat des Landkreises Cloppenburg, kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Berlin die finanzielle Verantwortung in die Landkreise durchreiche, die ohnehin schon stark belastet seien. Kein Landkreis in Niedersachsen habe zurzeit einen ausgeglichenen Haushalt. Das habe es in der Geschichte des Landes noch nie zuvor gegeben. 

Auch Ulrich Pelster, Vorstandsvorsitzender der Schwester-Euthymia-Stiftung mit vier freigemeinnützigen Häusern im Oldenburger Münsterland, betonte: "Das Gesetz ist existenzgefährdend. Einige unserer Häuser erwischt es schneller, andere etwas später - es erwischt sie aber alle. Mit diesem Gesetz wird die Krankenhausplanung faktisch auf die kleinste politische Einheit, nämlich die Landkreise verlagert. Dort, wo es sich die Landkreise leisten können, findet Versorgung statt. Dort wo sie es sich nicht leisten können, eben nicht."

Die Krankenhäuser lehnen Reformen nicht grundsätzlich ab. "Wenn gespart werden muss, dann planvoll", sagt Ansgar Veer, Hauptgeschäftsführer der St. Bonifatius-Hospitalgesellschaft aus Lingen. "Aber nicht mit einer Vollbremsung mitten im laufenden Betrieb." Er fordert einen anderen Ansatz. Notwendig seien ein Bürokratieabbau, mehr ambulante Behandlungen und eine gemeinsame Planung von Bund und Ländern darüber, wie die Krankenhauslandschaft künftig aussehen solle.

Marten Bielefeld, stellvertretender Geschäftsführer der NKG: "Den vorliegenden Kabinettsentwurf weisen wir in seiner aktuellen Fassung entschieden zurück. Besonders im ländlichen Raum wären die Folgen gravierend: drohende Klinikschließungen, verlängerte Versorgungswege für Patientinnen und Patienten sowie eine deutliche Schwächung der Notfallstrukturen." Der verfassungsrechtliche Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land würde damit faktisch aufgegeben. Dieses gefährde nicht nur die Gesundheitsversorgung, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die NKG fordert laut Bielefeld unter anderem ein Nothilfeprogramm des Landes Niedersachsen für den Fall fortbestehender Kürzungen: "Sollten die Kürzungspläne des Bundes - wie mit dem Kabinettsbeschluss vorgesehen - umgesetzt werden, ist das Land Niedersachsen gefordert, kurzfristig ein Nothilfeprogramm zur finanziellen Stabilisierung der Krankenhäuser aufzulegen. Nur so kann eine akute Gefährdung der Versorgungssicherheit abgewendet werden."

Aus ärztlicher Sicht sagte Chefarzt Prof. Dr. Konrad Sommer, Stellvertretender Ärztlicher Direktor am Marienhospital Osnabrück der Niels-Stensen-Kliniken: Am Ende beutete das geplante Gesetz auch eine Gefährdung der Patienten. Ärzte benötigten passende finanzielle Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung.

Text: Daniel Meier