Sozialpolitik nicht allein wirtschaftlich sehen

Oldenburg (epd) Der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der
Freien Wohlfahrtspflege, Diakoniepräsident Jürgen Gohde, hat vor einer
allein auf wirtschaftliche Effiziens ausgerichteten europäischen
Sozialpolitik gewarnt. Schon jetzt mache sich der Einfluß des
europäischen Marktes auf die nationale Sozialpolitik bemerkbar. Gohde
sprach am Donnerstag in Oldenburg auf der Fachtagung "Die Sozialen
Dimension im zukünftigen Europa" der Landesarbeitsgemeinschaft der
Freien Wohlfahrtsverbände in Niedersachsen.
Der Einfluss der europäischen Politik zeige sich beispielsweise bei den
grenzüberschreitenden Pflegedienstleistungsangeboten aus dem Ausland,
sagte Gohde. Derzeit werde überwiegend über das
Preis-Leistungs-Verhältnis der konkurrierenden Anbieter diskutiert. Es
müsse aber auch über die fachliche Qualität der Anbieter gesprochen
werden. Dabei brauchten sich die Freien Wohlfahrtsverbände in
Deutschland nicht zu verstecken.
Bei der europäischen Binnenmarktgesetzgebung müssten die Besonderheiten
sozialer Dienstleister erhalten bleiben, sagte Gohde. Es bestehe nun
einmal ein Unterschied zwischen Aufgaben etwa der Telekommunikation und
dem zu waschen eines Pflegebedürftigen. Gohde warnte vor einem
zukünftigen Mangel an Fachkräften bei den Wohlfahrtverbänden. Hier müsse
mehr geworben und qualifiziert werden.
Zu der aktuellen Diskussion über die Grundrechts-Charta einer
zukünftigen europäische Verfassung mahnte Gohde die Wohlfahrtsverbände,
sich für die soziale Gerechtigkeit einzusetzten und auf die Vereinbarung
sozialer Mindesstandards hinzuwirken. Die soziale Entwicklung müsse mit
der wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung im Gleichgewicht
gehalten werden. (epd  Niedersachsen-Bremen/olb/ 29.08.02)