Vechta (LCV) Beim Umgang mit Werkvertragsarbeitern im Oldenburger Land hat sich nichts verändert. Das hat Pfarrer Peter Kossen (Lengerich) im Rahmen einer Caritasveranstaltung zur „Situation von Arbeitsmigrant/innen im Oldenburger Land“ massiv kritisiert.
„Das System der Ausbeutung läuft und läuft und läuft“, sagte er am Dienstag, 29. Oktober, vor rund 100 Zuhörern im Vechtaer Antoniushaus. Auf Besserung zu hoffen, sei naiv. Betriebsräte und Gewerkschaften seien bei mobilen Beschäftigten nur bedingt vertretungsberechtigt, sagte Kossen im Rahmen eines teils hitzig verlaufenen Abends, innerhalb dessen sich der Visbeker Bürgermeister Gerd Meyer mit einem vorbereiteten Statement zu Wort gemeldet hat.
Von massiven körperliche Schäden berichtete Kossen aus der Praxis seines Bruder Florian, der in Goldenstedt als Allgemeinmediziner tätig ist. So litten in der Reinigung von Schlachthöfen tätige Männer aus Bulgarien oder Rumänien an Verätzungen teilweise am ganzen Körper. Ursache seien unzureichende oder defekte Schutzanzüge. Hinzu käme der hohe psychische Druck und die Forderung nach immer schnellerer Leistung.
Kossen: „Rund um die Uhr haben sie bereit zu stehen. Arbeit wird häufig kurzfristig per SMS befohlen.“ Eine Integration der Arbeiter und ihrer Familien könne so kaum stattfinden. Hinzu kämen überteuerte Mieten. „Es ist ganz erbärmlich und verwerflich, wehrlose Rumänen und Bulgaren abzuzocken“, prangerte der leitende katholische Pfarrer aus Lengerich an. Und weiter: „Wer mit Kriminellen Geschäfte macht, ist selbst kriminell.
Eine Ursache sieht der bundesweit bekannte Theologe in einer starken Zersplitterung der Kontrollbehörden. Kossen: „Die Verlagerung einer Leiharbeitsfirma ins Nachbar-Bundesland bedeutet oft schon das faktische Ende der strafrechtlichen Verfolgung.“
Scharf griff der Redner Entscheidungsträger an: „Will die Politik das nicht sehen? Oder ist sie machtlos? Und wenn ja warum?“ Wer dirigiere die Politik in den Kommunen und Landkreisen, in Vechta, Visbek, Großenkneten, Wildeshausen und Oldenburg wirklich, fragte er seine Zuhörer. „Und mit welcher Berechtigung?“
„Bürger aus Rumänien und Bulgarien sollen bei uns schwerste Drecksarbeit machen und Steuern zahlen, sollen darüber hinaus aber unsichtbar sein und keine Ansprüche stellen“, fasste der katholische Priester zusammen.
Wirtschaftlich gesunde Unternehmen würden ohne Not öffentliche Leistungen wie Hartz-IV-Aufstockungen, Kindergeld und Wohngeld in ihre Lohnkalkulation einbeziehen, anstatt die Mitarbeitenden so zu bezahlen, dass diese davon leben könnten. „Das ist Sozialbetrug“, machte Kossen klar. Die Ehrenamtlichen rief er dazu auf, sich für die Integration der Werkvertragsarbeiter einzusetzen.
„Ross und Reiter zu nennen“, forderte Visbeks Bürgermeister Gerd Meyer Kossen in einem mehrminütigen Statement Kossen auf und lud ihn zum Gespräch ein, „um gemeinsam zu agieren“. Gleichzeitig kritisierte er Kossens Wortwahl, der mit Pauschalierungen „Unrecht tue“. Der Landkreis Vechta sei „auf einem guten Weg“.
Sowohl Zustimmung als auch Kritik für Kossen gab es vom früheren ersten Stadtrat Vechtas, Josef Kleier, heute als Jurist in der Beratungsstelle für Arbeitsmigranten des Caritas-Sozialwerks tätig. Kleier: „Es hat sich etwas getan.“ Auch gebe es nicht nur „schwarz oder weiß“.
Aus 140 Beratungsfällen im vergangenen Jahr konnte Kleier bestätigen, dass es auf ein Jahr befristete Arbeitsverträge gebe mit einer sechsmonatigen Probezeit. Wenn „Stress“ für den Arbeitgeber etwa durch Krankheit des Arbeitnehmers auftauche, werde diesem noch innerhalb der Probezeit gekündigt. Bekannt seien ihm Fälle, in denen Mitarbeitende nach sechs Wochen eine Eigenkündigung unterzeichnet hätten, ohne zu wissen, was sie unterschreiben.
Kleier berichtete von einem Fall, in dem bei 1.300 Euro Lohn eine Kaution und weitere Posten gegengerechnet wurden, so dass vom Gehalt nichts mehr übrig geblieben sei. Ein Problem sei, dass es keine verlässliche Erfassung der tatsächlichen Arbeitszeit gebe.
Erschwerniszuschläge, die einem Arbeitnehmer beispielsweise bei einer Tätigkeit bei weniger als sechs Grad plus zustehen, habe Kleier noch in keiner Gehaltsabrechnung gesehen.
Grundsätzlich kämen Personen immer erst nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses in die Beratung. Während dessen traue sich niemand. Auch seien es nicht hochgebildete Ärzte, „sondern Leute, die ganz unten stehen“.
Gleichzeitig erlebe er auch Mitarbeitende etwa in Schlachtbetrieben, die mit ihrer Arbeit zufrieden seien.
In zwölf Thesen forderte er „Rechts- und Tariftreue“ als minimale Konsequenz aus der christlichen Tradition in Südoldenburg. Weiterhin verlangte er eine Arbeitszeitaufzeichnung ein ebenso wie die soziale Verantwortung der Arbeitgeber. Kleier: Wer 1000 Leute einstelle, müsse sich „um die Leute kümmern“. Wenn all dies nicht geschehe, „schaffen wir eine Parallelwelt mit gewaltigen Problemen in zehn bis 15 Jahren“. In den Landkreisen Vechta und Cloppenburg gebe es derzeit 15.000 aus Ländern der EU-Osterweiterung.
An Ehrenamtliche in der Migrationsarbeit appellierte Caritas-Mitarbeiter Johannes Lamping, sich auch um mobile Arbeitnehmer zu kümmern. Der Weg führe über Kontakt und Beziehung.
Dietmar Kattinger
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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